Referendum Asyl- und Ausländergesetz

Am 6. April 2006 wurde das Doppelreferendum gegen das Asylgestz und das Ausländergesetz AuG eingereicht. Das Zustandekommen wurde noch nicht offiziell bestätigt, aber der Abstimmungstermin steht bereits fest:

24. September 2006

Macht euch schlau:

Referendumskomittee

Parlament:
Asylgesetz Gestzestext

Ausländergesetz Gesetzestext

AsylpolitkPUNKTch

Was regeln die Gesetzesrevisionen genau? Was ist der Unterschied der beiden Vorlagen?

Die Revision des Ausländergesetzes AuG regelt folgende Bereiche neu:

Die Einwanderungs- und Niederlassungsbestimmungen für Nicht-EU-Ausländer werden verschärft.

• Sie erhalten auch nach 10 Jahren kein Niederlassungsrecht.
• Sie müssen ihre Familie innerhalb von 5 Jahren nachziehen im Gegensatz zu EU-Bürgern wo dies jederzeit möglich ist.

Die Bestimmungen zu Eheschliessungen ändern.

• Ehen zwischen 2 Nicht-EU-Ausländern und zwischen Schweizern und Nicht-EU-Ausländern verpflichten zu einem gemeinsamen Haushalt. Ehen von Schweizern und EU-Bürgern jedoch nicht.

Zudem werden auch Zwangsmassnahmen verschärft und neue Tatbestände eingeführt. Dieselben Haftbestimmungen wie im Asylgestz können auch auf "legale" Ausländer angewendet werden, die gegen die neuen Gestztesbestimmungen verstossen.

Die Revision des Asylgesetzes regelgt verschiedene Bereiche im Asylwesen neu:

• Wer innerhalb von 48 h nach der Einreise keine Ausweispapiere vorweisen kann wir künftig vom Asylverfahren ausgeschlossen.
• Die Behörden dürfen künftig mit dem Herkunftsland Kontakt aufnehmen bevor klar ist ob die Asylbewerber dort verfolgt werden.
• Künftig werden alle abgewiesenen von der Sozialhilfe ausgeschlossen.
• Die Polizei erhält das Recht Asylsuchende auch in Privatwohnungen jederzeit ohne richterliche Erlaubnis zu durchsuchen. Die biometrischen Daten werden erfasst und es wird möglich Knochenanalysen bei Kindern anzuordnen, wenn deren Alter unsicher ist.
• Es wird Beugehaft von bis zu 2 Jahren möglich, auch für Minderjährige.